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VG Würzburg, Beschluss v. 12.07.2019 – W 1 S 19.797

VG Würzburg, Beschluss v. 12.07.2019 – W 1 S 19.797

Titel:

Titel:

Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen - Bindung an Strafurteil

 

Normenketten:

'''Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen - Bindung an Strafurteil'''

 

'''Normenketten:'''

 

SG § 7, § 17 Abs. 2 S. 3, § 55 Abs. 5

SG § 7, § 17 Abs. 2 S. 3, § 55 Abs. 5

VwGO § 80 Abs. 5

VwGO § 80 Abs. 5

WBO § 23 Abs. 6 S. 2

WBO § 23 Abs. 6 S. 2

WDO § 34 Abs. 2 S. 1, § 84 Abs. 1 S. 2

WDO § 34 Abs. 2 S. 1, § 84 Abs. 1 S. 2

StGB § 185, § 223, § 224

StGB § 185, § 223, § 224

Leitsätze:

 

1. Zwar besteht in den Fällen des § 55 Abs. 5 SG auf der Grundlage einer Rechtsanalogie zu den §§ 34 Abs. 1, 84 Abs. 1 S. 1 WDO eine grundsätzliche Bindung an die tatsächlichen Feststellungen rechtskräftiger Strafurteile, allerdings besteht im Einzelfall die Möglichkeit der Lösung und nochmaligen Prüfung dieser Feststellungen durch die Verwaltungsgerichte entsprechend §§ 34 Abs. 2 S. 1, 84 Abs. 1 S. 2 WDO, wenn der Spruchkörper deren Richtigkeit mit Stimmenmehrheit bezweifelt. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)

'''Leitsätze:'''

2. Bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb des militärischen Kernbereichs kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden, wenn es sich entweder um Straftaten von erheblichem Gewicht handelt, wenn die begründete Befürchtung besteht, der Soldat werde weitere Dienstpflichtverletzungen begehen (Wiederholungsgefahr) oder es sich bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr). Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)

 

Schlagworte:

'''1. Zwar besteht in den Fällen des § 55 Abs. 5 SG auf der Grundlage einer Rechtsanalogie zu den §§ 34 Abs. 1, 84 Abs. 1 S. 1 WDO eine grundsätzliche Bindung an die tatsächlichen Feststellungen rechtskräftiger Strafurteile, allerdings besteht im Einzelfall die Möglichkeit der Lösung und nochmaligen Prüfung dieser Feststellungen durch die Verwaltungsgerichte entsprechend §§ 34 Abs. 2 S. 1, 84 Abs. 1 S. 2 WDO, wenn der Spruchkörper deren Richtigkeit mit Stimmenmehrheit bezweifelt. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)

2. Bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb des militärischen Kernbereichs kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden, wenn es sich entweder um Straftaten von erheblichem Gewicht handelt, wenn die begründete Befürchtung besteht, der Soldat werde weitere Dienstpflichtverletzungen begehen (Wiederholungsgefahr) oder es sich bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr). Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)'''

 

'''Schlagworte:'''

 

Sofortverfahren, Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen, rechtskräftiges strafrechtliches Urteil teilweise abweichende strafrechtliche Würdigung durch die Kammer, keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung sowie des Ansehens der Bundeswehr, Entlassung unverhältnismäßig - Disziplinarmaßnahme ausreichend, einstweiliger Rechtsschutz, Soldat auf Zeit, Pflicht zum treuen Dienst, außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, Dienstpflichtverletzung, Entlassungsverfügung, Sofortvollzug, aufschiebende Wirkung, Bindung Strafurteil, tatsächliche Feststellungen, Vorsatz, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Magnetfischen, Kampfmittel, Detonation

Sofortverfahren, Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen, rechtskräftiges strafrechtliches Urteil teilweise abweichende strafrechtliche Würdigung durch die Kammer, keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung sowie des Ansehens der Bundeswehr, Entlassung unverhältnismäßig - Disziplinarmaßnahme ausreichend, einstweiliger Rechtsschutz, Soldat auf Zeit, Pflicht zum treuen Dienst, außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, Dienstpflichtverletzung, Entlassungsverfügung, Sofortvollzug, aufschiebende Wirkung, Bindung Strafurteil, tatsächliche Feststellungen, Vorsatz, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Magnetfischen, Kampfmittel, Detonation

Fundstelle:

'''Fundstelle:'''

 

BeckRS 2019, 15727

BeckRS 2019, 15727